Kiel hat 2019 den Climate Emergency erklärt und eine Klimaneutralität deutlich vor 2050 beschlossen. Mit dem Climate Emergency II haben wir Anfang 2021 ein Positionspapier angefordert, das darstellt, was alles getan werden muss, damit Kiel bereits 2035 klimaneutral werden kann. Dieses Papier ist nun fertig. Ich möchte euch die wichtigsten Eckpunkte hier vorstellen.
Was kann Kiel tun, um bei den Klimaschutz-Maßnahmen auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen? Das wollte wir konkret von der Kieler Verwaltung wissen und haben im Januar 2021 ein Papier in Auftrag gegeben, das darstellen soll, welche konkreten Maßnahmen dafür notwendig sind. Fest steht: Es muss schnell gehen. Fünfmal schneller als bisher! Fest steht aber auch: Ohne die richtigen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wird weder Kiel noch andere Kommunen die Klimaziele aus eigener Kraft schaffen.
Das Emissionsbudget von Kiel ist im Jahr 2028 aufgebraucht. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Kieler Klimaschutz-Maßnahmen muss sich verfünffachen.
Das muss Kiel tun
Das Papier stellt sieben zentrale Schwerpunkte heraus, die so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen, um das Jahr 2035 klimaneutral zu erreichen:
Positionspapier – Kiel Klimaneutral bis 2035
Vorgestellt im Innen- und Umweltausschuss der Kieler Ratsversammlung am 2. November 2021, Drucksache 0745/2021
An das Land und den Bund ergeben sich daraus folgende Forderungen:
- Wirksame CO2-Bepreisung
- Massiver Ausbau der Eneuerbaren Energien
- Verschärfte Sanierungsvorgaben
- Vorschriften bei den Technologien
- Sicherung der Absätzmärkte für Unternehmen
- Förderung der Kreislaufwirtschaft
- Änderung des Verkehrsrechts
- Verbot von Verbrennern
- Ausbau der Lade-Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum von SH
- Ausbau des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein
- Import und Massiver Ausbau der Infrastruktur von grünem Wasserstoff und Biomethan
- Verbot von Heizöl- und Gasheizungen vorziehen
- Finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherstellen
- Förderprogramme für Unternehmen und Privatmenschen
- Ausbildung von Handwerker:innen
Zusätzlich würde ich nennen:
- Flächendeckende Solarpflicht
- Nachhaltiges Bauen und maximale Energiestandards für Neubauten und Sanierung in der Landesbauverordnung
- Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Suffizienzstrategien (vor allem bessere personelle Ausstattung für Bildung und Kommunikation sowie Bürger*innenbeteiligung)
- Umgestaltung der Architekt*innen und Ingenieur*innen-Studiums für Nachhaltiges Bauen, Entwickeln und Mobilitätswende (insbesondere Schienenverkehr)
- Ausweitung der Bio-Landwirtschaft
- Schutz aller Grünflächen, Wälder und Moore
- Konsequenter Stopp der weiteren Flächenversiegelung
- Wirtschaftsförderung stärker auf den Umbau von klimagerechten Geschäftsmodellen und Prozessen ausrichten
- Auffangen sozialer Auswirkungen, die mit der Transformation in Zusammenhang stehen
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